Rechtsprechung
| RG, 16.03.1911 - Rep. VI. 239/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Kann ein Vertrag wegen einer von einem Vertreter, bzw. freiwilligen Geschäftsführer des Gegenkontrahenten verübten arglistigen Täuschung angefochten werden?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anfechtung wegen Betruges eines freiwilligen Geschäftsführers.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 76, 107
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 20.01.1989 - V ZR 137/87
Verfahrensmangel wegen Entscheidung über einen Hilfsantrag bevor der Hauptantrag …
Denn die Beklagte hat sein Handeln später genehmigt (RGZ 68, 374, 376 f; 76, 107, 109;… BAG Urt. v. 11. November 1960, 4 AZR 361/58, Der Betrieb 1961, 310; auch BGHZ 40, 42, 45 f) [BGH 26.06.1963 - VIII ZR 61/62]. - BGH, 05.04.1965 - VIII ZR 182/63
Begriff des "Dritten" i. S. d. § 123 Abs. 2 S. 1 BGB - Möglichkeit des Berufens …
Das Entsprechende gilt schon nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts für den Fall des "freiwilligen Geschäftsführers", wenn der Geschäftsherr sein Auftreten ohne Vollmacht genehmigt hatte (RGZ 76, 107, 108), nichts anderes auch für den mit Verhandlungen Beauftragten, wenn er den Vertrag vollständig ausgehandelt hatte (RGZ 72, 133, 136).